Onkel Michael (und auch meine Eltern) beruft sich in seinen Anträgen auf folgendes Event. Die Schlussakte wurde im SED-Organ Neues Deutschland vom 2./3.August 1975 abgedruckt.

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten.

Unmittelbar nach der Konferenz galt in den Augen vieler Beobachter der Ostblock als eigentlicher Gewinner der Konferenz, da erstmals die Grenzen der osteuropäischen Staaten (insbesondere Polens und der DDR) in einem internationalen Vertrag anerkannt wurden, das Prinzip der „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten festgeschrieben und auch die Grundlagen für (vom RGW-Raum gewünschte) Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wurden.

Erst später zeigte sich, dass der sich mit den Menschenrechten befassende Teil (Korb 3) ein größeres Gewicht besaß, der von den RGW-Staaten wohl zunächst nicht ernst genommen worden war. Er war Grundlage für die Arbeit vieler osteuropäischer Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen. Dazu zählen zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Charta 77 in der ČSSR oder Human Rights Watch, die sich auf die Akte von Helsinki beriefen. Sie trugen zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, so dass die KSZE maßgeblich zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

1975: Die Gespräche Schmidt-Honecker auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki:

http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01370/index.html.de

… Für die innere Entwicklung der DDR sah man in diesem Vertragsabschnitt keine Gefahr. Daher wurde der Vertragstext von Helsinki auch im SED-Organ „Neues Deutschland“ in voller Länge veröffentlicht und konnte somit von allen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gelesen werden. …

http://ssc-schule.blogspot.com/2010/01/ddr-ksze-schlussakte-von-helsinki-1975.html

Lothar de Maizière hat als Rechtsanwalt in der DDR auch Oppositionelle verteidigt. Er riet seinen Mandanten, sich vor Gericht auf die KSZE-Schlussakte zu berufen, obwohl die DDR die Regelungen über die Menschenrechte nie vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Er meint der KSZE-Prozess habe den Sturz der kommunistischen Regime beschleunigt, da er ihre Verlogenheit offenbarte.

Lothar de Maizière: „Das Ende des Ostblocks wäre ohne den KSZE-Prozess nicht denkbar.“

Somit erfüllte sich tatsächlich, was der DDR-Außenminister in Anlehnung an ein Zitat von Walter Ulbricht in Helsinki gefürchtet hatte. Er hatte seinen Staatschef Erich Honecker gesagt: Die Vereinbarungen brächten die Konterrevolution auf Filzlatschen.

http://ultimateheroswelt.blog.de/2007/08/01/1_august_1975_ksze_schlussakte_von_helsi~2740196/

weitere Infos:
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69039/35-jahre-helsinki-schlussakte-30-07-2010
http://www.dw.de/die-schlussakte-von-helsinki-1-august-1975/a-3990602

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